A l l g e m e i n e  G e s c h ä f ts b e d i n g u n g e n

Der Buchstabensalat - Katarina Slanovc

  1. Präambel

 

Frau Katarina Slanovc, Dipl. Legasthenietrainerin des EÖDL, Karmarschgasse 18A/1/9 1100 Wien, Österreich, (in der Folge „Auftragnehmerin“) bietet Coaching im Bereich Legasthenietraining an.

Dauer einer Einheit: 50 Minuten + 10min Elterngespräch (bei Bedarf). Somit Dauer einer Einheit: 50-60 Minuten.

Wichtig: Der Rechnungsbetrag ist im Vorhinein zu begleichen.

Bei Nicht-Überweisung des Rechnungsbetrags im Vorhinein behalte ich mir vor, die vereinbarten Einheiten nicht stattfinden zu lassen und gegebenenfalls die Raummiete in Rechnung zu stellen, insofern ein Termin ausgemacht war und ein Praxisraum gebucht wurde.

Aus organisatorischen Gründen behalte ich mir vor, mehrere Stunden auf einmal in Rechnung zu stellen. Entfällt eine dieser vereinbarten Stunden, wird die Stunde verschoben oder das Stundenhonorar an den Kunden zurückerstattet (Ausnahme: 24-Stunden-Regelung, Raummiete. Siehe Punkt „Absageregelung“).

Absageregelung – Achtung:
Erfolgt die Absage eines Termins im Zeitraum innerhalb 24 Stunden vor dem Termin, wird das vereinbarte Stundenhonorar zur Gänze in Rechnung gestellt.

Die Auftragnehmerin muss sich jedoch anrechnen, was sie sich infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

Wird eine Trainingsstunde vereinbart und eine Praxisräumlichkeit nach gemeinsamer Absprache gemietet, wird bei Nicht-Einhaltung des Termins die Raummiete in Rechnung gestellt, unabhängig davon, wann die Absage des Termins erfolgt ist.

Wird ein Trainingsprogramm alternativ zu Trainingseinheiten vereinbart, gilt die individuelle Vereinbarung. Eine Ausstellung des Zugangs zu einem digitalen Produkt gilt als vollständig erbrachte Dienstleistung und ist entsprechend der ausgestellten Rechnung zu begleichen.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem von der Auftragnehmerin erbrachten Legasthenietraining um keine Therapie/ Krankenbehandlung im Sinne der Heilkunde, sondern um individuell angepasstes Training bzw. Coaching handelt.

 

Die Kundin / der Kunde (in etwaiger Vertretung als Erziehungsberechtigte/r für ihr/sein Kind) bestätigt, über diesen Punkt ausreichend informiert zu sein sowie zur Kenntnis zu nehmen, dass Legasthenie sowie Lese- Rechtschreibschwäche laut aktuellem wissenschaftlichen Stand (2021) nicht vollständig „heilbar“ sind und die Resultate der in Anspruch genommenen Leistungen ebenfalls vom Kunden / Schüler / Kind selbst abhängen. Die Kundin / der Kunde bzw. das Kind bleibt für seine Resultate der in Anspruch genommenen Leistungen selbst verantwortlich.

Bei den Kunden handelt es sich um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, aber auch um Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.

 

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2. Geltungsbereich

 

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung.

 

Sofern der Geschäftsabschluss nicht im Fernabsatz oder elektronisch (im Sinne des 4. Abschnittes des E-Commerce-Gesetzes) abgeschlossen wird, werden die AGB dadurch ein Bestandteil des Angebotes, indem auf diese referenziert wird und diese als integraler Bestandteil vereinbart werden.

 

Geschäfts- und Vertragssprache ist Deutsch.

 

Die Auftragnehmerin stellt diese AGB zum Download auf ihrer Website bereit.

 

Diese AGB gelten auch für etwaige zukünftige Rechtsgeschäfte, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

 

3. Nutzungsvoraussetzungen

 

Um im elektronischen Weg von der Auftragnehmerin Dienstleistungen und Waren (zB digitale Inhalte) beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Buchungssystem registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er die Auftragnehmerin unverzüglich darüber zu informieren.

 

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung der Website gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.

Die Registrierungspflichten entfallen, wenn die Auftragnehmerin im konkreten Fall keine Registrierung des Kunden benötigt.

4. Angebot und Vertragsabschluss

 

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot/Anfrage zum Abschluss eines Vertrages mit der Auftragnehmerin ab. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.

 

Die Auftragnehmerin bestätigt dem Kunden den Erhalt der Anfrage durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Anfragebestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots von der Auftragnehmerin dar. Die Auftragnehmerin kann Angebote dadurch annehmen, dass sie den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem sie die bestellte Ware oder Dienstleistungen zusendet bzw. bereitstellt. Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, die Anfrage- und Auftragsbestätigung zu verbinden.

 

Alternativ kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde eine Anfrage an die Auftragnehmerin stellt und die Anfrage konkludent durch Verrichtung der Dienstleistung angenommen wird.

5. Stundendauer

 

Dauer einer Einheit: 50 Minuten + 10min Elterngespräch (bei Bedarf). Ansonsten Übung fertig gemacht. Somit Dauer einer Einheit: 50-60 Minuten.

 

6. Zahlungsmodalitäten

 

Der Rechnungsbetrag ist im Vorhinein zu begleichen. Es werden Monat für Monat jeweils 4 Termine im Vorhinein vereinbart. Genaue Vereinbarungen zu Terminen werden individuell vereinbart, in der Regel handelt es sich um einen Lernrhythmus von mindestens 1x wöchentlich. Bei Nicht-Überweisung des Rechnungsbetrags im Vorhinein behält sich die Auftragnehmerin vor, die vereinbarten Einheiten nicht stattfinden zu lassen und gegebenenfalls die Raummiete in Rechnung zu stellen, insofern ein Termin ausgemacht war und ein Praxisraum gebucht wurde.

Die angeführten Preise verstehen sich in EUR und beinhalten gegebenenfalls die Umsatzsteuer sowie auch gegebenenfalls (bei etwaigen Waren) die Versandkosten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auftragnehmerin aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UstG umsatzsteuerbefreit ist. Die Auftragnehmerin informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und etwaigen Versandkosten in der 

Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

 

Die von der Auftragnehmerin akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Unterseite „Zahlungsmethoden“ angeführt. Aktuell werden folgende Bezahlmöglichkeiten angeboten: Zahlung auf Rechnung.

 

Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das von der Auftragnehmerin angeführte Konto.

 

Die Forderungen der Auftragnehmerin werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen 14 Tagen bezahlt werden, wird die Auftragnehmerin 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 25,00

pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden. Sofern es sich beim Schuldner um ein Unternehmen handelt, richten sich der Verzugszins sowie die Betreibungskosten nach § 456 bzw § 458 UGB.

7. Stornobedingungen

 

Im Falle von vereinbarten Terminen hat der Kunde das Recht, bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ohne Entgeltpflichten (Stornogebühren) zurückzutreten. Sofern der Kunde jedoch den vereinbarten Termin binnen 24 Stunden vor dem ausgemachten Termin absagt oder kurzfristig verschieben möchte, hat die Auftragnehmerin Anspruch auf das volle Entgelt für diesen Termin. Die Auftragnehmerin muss sich jedoch anrechnen, was sie sich infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

 

Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann (zB durch ärztliches Attest), dass aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt der Termin kurzfristig nicht wahrgenommen werden kann und ihm eine Mitteilung dieses Umstandes nicht zu einem früheren Zeitpunkt möglich war. Bei Zuspätkommen ist in der Regel keine Verlängerung des Termines möglich.

 

Wird eine Trainingsstunde vereinbart und eine Praxisräumlichkeit nach gemeinsamer Absprache gemietet, wird bei Nicht-Einhaltung des Termins die Raummiete in Rechnung gestellt, unabhängig davon, wann die Absage des Termins erfolgt ist.

8. Werknutzungsbewilligung und Eigentumsvorbehalt

 

Die Auftragnehmerin gewährt den Kunden die nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) Blog-Beiträge, E-Books oder andere digitale Inhalte die urheberrechtlich geschützt sind ausschließlich für die dafür vorgesehenen Zwecke zu nutzen (konsumieren).

 

Inhalte von Workshops und der Skripten sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch im Zuge des Workshops bestimmt. Ohne Zustimmung der Auftragnehmerin dürfen diese Inhalte nicht an Dritte weitergegeben oder für kommerzielle Zwecke kopiert, verbreitet oder abgewandelt werden.

 

Von der Auftragnehmerin oder Dritten gesetzte Urheberbezeichnungen dürfen nicht entfernt werden.

 

Die von der Auftragnehmerin gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts im Eigentum der Auftragnehmerin.

 

9. Rücktrittsrecht nach FAGG

 

Das Rücktrittsrecht nach FAGG steht ausschließlich Verbrauchern zu.

 

Dieses Rücktrittsrecht gilt ausdrücklich nicht hinsichtlich Waren und Dienstleistungen, die

 

nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (individuelle Einheiten).

 

Das Rücktrittsrecht gilt weiters dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten oder Dienstleistungen (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Auftragnehmerin mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847 und auch auf der Website der Auftragnehmerin abgerufen werden kann.

 

Widerrufserklärungen sind an die folgende Adresse zu richten:

 

 

Katarina Slanovc

 

Kontakt: Karmarschgasse 18A/1/9 1100 Wien

Telefon: +43 (0) 660 2346338

 

Email: office-katarina@slanovc.at

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat die Auftragnehmerin alle Zahlungen, die sie vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Auftragnehmerin eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die Auftragnehmerin dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

 

Der Kunde hat urheberrechtlich geschützte Inhalte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Auftragnehmerin über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Adresse der Auftragnehmerin zurückzusenden oder zu löschen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde den urheberrechtlich geschützten Inhalt vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet und die Auftragnehmerin die Löschung der digitalen Inhalte bestätigt.

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er der Auftragnehmerin einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der Kunde der Auftragnehmerin von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass der überwiegende Teil der Leistung der Auftragnehmerin unverzüglich nach Vertragsabschluss erbracht wird.

10. Leistungsstörungen

 

Die Auftragnehmerin ist nicht verantwortlich, falls sie ihren Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihr oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine geeignete IT-Infrastruktur (Internetverbindung, Software und Hardware für die Konferenzsoftware) gegeben ist, um online Leistungen durchzuführen. Es wird empfohlen, einen ungestörten Raum aufzusuchen.

 

11. Datenschutz

 

Die Auftragnehmerin macht darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Kollaborations-Tools „Zoom“ eine Datenübermittlung in die USA nicht ausgeschlossen werden kann. Bitte beachten Sie, dass nach aktueller Judikatur des EuGH eine Datenübermittlung in die USA datenschutzrechtlich problematisch ist, da US-Geheimdienste, in gewissen Fällen, auf die Daten zugreifen können. Wenn der Kunde dies nicht möchte, so bittet die Auftragnehmerin vorab um Bekanntgabe.

 

Alle schriftlich angegebenen Daten werden EDV-mäßig verarbeitet und archiviert. Alle persönlichen Angaben der Kunden werden vertraulich behandelt. Die Daten werden

nicht an Dritte weitergegeben und dienen ausschließlich internen Zwecken.

 

Die Auftragnehmerin macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kundens aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

 

Nähere Informationen zur Verarbeitung der Daten von Kunden und Geschäftspartnern können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

12. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

 

Die Haftung der Auftragnehmerin für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

 

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Die in diesem Punkt vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten auch hinsichtlich etwaiger Subunternehmer.

 

Es obliegt der alleinigen Verantwortung der Obsorgeberechtigten, für ein sicheres Arbeitsumfeld zu sorgen. Die Auftragnehmerin trifft diesbezüglich keine Verantwortung.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Auftragnehmerin keinen Beratungserfolg schuldet.

 

13. Kündigungsrecht

 

Die Auftragnehmerin hat das Recht, ein Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ist der Grund für die Kündigung nicht beim Kunden gelegen, wird die Auftragnehmerin das bis zum Zeitpunkt der Kündigung erhaltene Entgelt aliquot zurückzahlen.

 

14. Kurzzeitige Terminverschiebung

 

Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, einen bereits vereinbarten Termin (auch kurzfristig) zu verschieben.

 

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde, sofern zwingendes Verbraucherrecht dem nicht entgegensteht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.

 

Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

 

Bei Online-Geschäften wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform

(Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen, sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt. Die Auftragnehmerin ist zur Teilnahme an einem solchen Schlichtungsstellungsverfahren nicht bereit.

 

16. Sonstiges

 

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.

 

Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind.

 

Die Auftragnehmerin empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.

 

(Stand: 1. 6. 2022)

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Urheber dieser AGB: RA Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M.; www.digital-recht.at

 

Eine Nutzung dieser AGB, oder auch nur Teile davon, ohne Zustimmung des Urhebers stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

Hier stehen die AGB zum Download zur Verfügung.